Weitere Entscheidung unten: VG Osnabrück, 23.01.2013

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12.Z   

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https://dejure.org/2013,629
VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12.Z (https://dejure.org/2013,629)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.01.2013 - 5 A 265/12.Z (https://dejure.org/2013,629)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 5 A 265/12.Z (https://dejure.org/2013,629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    1965 idF 06.01.1987 § 18 Abs 5 AuslG, 1965 idF 06.01.1987 § 20 Abs 5 AuslG, § 1 Nr 3b BGSG, § 2 Nr 2 BGSG, § 46 BGSG
    Ausländerrechtlicher Aufwendungsersatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 18 Abs. 5 AuslG 1965 i.d.F.v. 06.01.1987 als ein durch einen Verstoß gegen ein Beförderungsverbot nach § 18 Abs. 4 AuslG 1965 ausgelöster pauschalierter Aufwendungsersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 18 Abs. 5 AuslG 1965 i.d.F.v. 06.01.1987 als ein durch einen Verstoß gegen ein Beförderungsverbot nach § 18 Abs. 4 AuslG 1965 ausgelöster pauschalierter Aufwendungsersatzanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 360
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Damit hat der Anspruch auf pauschalierten Aufwendungsersatz nach § 18 Abs. 5 Satz 3 AuslG 1965 auch nicht - wie das nach der Folgevorschrift ausdrücklich vorgesehene Zwangsgeld - allein präventiven Charakter, um für die Zukunft Verstöße gegen das Beförderungsverbot zu verhindern (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 1 C 5.02 -, BVerwGE 117, 332 = NVwZ 2003, 1271).

    Soweit die Bevollmächtigte der Klägerin zusätzlich Abweichungen des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2003 (- 1 C 5.02 -) und vom 16. Dezember 2004 (- 1 C 30.03 -) rügt, scheitert eine Divergenz bereits daran, dass die benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den nicht inhaltsgleichen Nachfolgevorschriften des § 18 Abs. 5 S. 3 AuslG 1965 ergangen sind, so dass die Aussagen schon deshalb nicht auf die vom Verwaltungsgericht zu beurteilende Rechtslage anwendbar sind.

  • BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Soweit die Bevollmächtigte der Klägerin zusätzlich Abweichungen des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2003 (- 1 C 5.02 -) und vom 16. Dezember 2004 (- 1 C 30.03 -) rügt, scheitert eine Divergenz bereits daran, dass die benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den nicht inhaltsgleichen Nachfolgevorschriften des § 18 Abs. 5 S. 3 AuslG 1965 ergangen sind, so dass die Aussagen schon deshalb nicht auf die vom Verwaltungsgericht zu beurteilende Rechtslage anwendbar sind.
  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Ihre Bevollmächtigte führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 14. April 1992 (- 1 C 45.89 -, Parallelentscheidung: 1 C 48.89 -, Buchholz 402, 24 § 18 AuslG Nr. 1 = NVwZ 1992, 682) ausgeführt, die Anordnung (des Beförderungsverbotes) sei gegenüber den zu ihrer Durchsetzung später getroffenen Leistungsbescheiden zur Entrichtung eines Aufwendungsersatzes für jeden verbotswidrig beförderten Ausländer selbstständig zu bewerten.
  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (- 1 C 11.05 -, BVerwGE 125, 110 [Parallelentscheidung vom selben Tag: - 1 C 12.05 -]; - 1 C 3.05 -, Buchholz 402.242 § 63 AufenthG Nr. 1 = InfAuslR 2006, 382), auf die sich die Bevollmächtigte der Klägerin beruft.
  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (- 1 C 11.05 -, BVerwGE 125, 110 [Parallelentscheidung vom selben Tag: - 1 C 12.05 -]; - 1 C 3.05 -, Buchholz 402.242 § 63 AufenthG Nr. 1 = InfAuslR 2006, 382), auf die sich die Bevollmächtigte der Klägerin beruft.
  • BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 9.02

    Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Auch bei diesen Regelungen handelt es sich um eine verschuldensunabhängige, nur an die Verursachung anknüpfende Rückbeförderungspflicht und Kostenhaftung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2003 - 1 C 9.02 -, Juris; Hess VGH, Urteil vom 2. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21 = EZAR 056 Nr. 1).
  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

    Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Ihre Bevollmächtigte führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 14. April 1992 (- 1 C 45.89 -, Parallelentscheidung: 1 C 48.89 -, Buchholz 402, 24 § 18 AuslG Nr. 1 = NVwZ 1992, 682) ausgeführt, die Anordnung (des Beförderungsverbotes) sei gegenüber den zu ihrer Durchsetzung später getroffenen Leistungsbescheiden zur Entrichtung eines Aufwendungsersatzes für jeden verbotswidrig beförderten Ausländer selbstständig zu bewerten.
  • BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12

    Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Zulassungsantragsteller darlegungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 -, Juris, m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05

    Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (- 1 C 11.05 -, BVerwGE 125, 110 [Parallelentscheidung vom selben Tag: - 1 C 12.05 -]; - 1 C 3.05 -, Buchholz 402.242 § 63 AufenthG Nr. 1 = InfAuslR 2006, 382), auf die sich die Bevollmächtigte der Klägerin beruft.
  • VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 1889/01

    Luftfahrtunternehmen; Verstoß gegen Beförderungsverbot; Zwangsgeldfestsetzung

    Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
    Bei der Festsetzung des Aufwendungsersatzes nach einem festgestellten Verstoß gegen das Beförderungsverbot können das Maß des Verschuldens und der Grad der Erkennbarkeit des Verstoßes dagegen nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. Hess VGH, Urteil vom 3. Dezember 2001 - 12 UE 1889/01 -, ESVGH 52, 180 = EZAR 605 Nr. 2 zur insoweit allerdings vergleichbaren Rechtslage des Zwangsgeldes nach § 74 AuslG 1990).
  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99

    Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene

  • BVerwG, 21.06.2000 - 1 B 34.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei

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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12   

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https://dejure.org/2013,54775
VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12 (https://dejure.org/2013,54775)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23.01.2013 - 5 A 265/12 (https://dejure.org/2013,54775)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 5 A 265/12 (https://dejure.org/2013,54775)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Darmstadt, 19.08.2010 - 4 K 1399/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Norwegen, Frankreich, Großbritannien,

    Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12
    Denn die Zuständigkeitsregeln der Dubün-ll-VO verschaffen den Klägern kein subjektives Recht auf Durchführung eines Asylver­ fahren s in einem der Dublin-ll-VO unterstehenden Staat ihrer Wahl (so VG Darmstadt, Urt. v. 19.8.2010 - 4 K 1399/09 DA.A - juris; VG München, B. v. 28, 1.2008 - M 22 S- 08, 60006 -> juris).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12
    Schließlich kann sich - in seltenen Ausnahmefällen - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Um­ ständen ergeben, dass der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem Beitritt zu den bei­ den Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch eingehaltenen Verpflichtun­ gen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. a.a.O., S. 99 f.).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung

    Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12
    Unter den gleichen engen Voraussetzungen kann in verfassungskonformer Auslegung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ausnahmsweise eine verfassungsrechtlich gebotene Reduktion des § 34 a Abs. 2 AsylVfG in Betracht kommen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.07.2010-2 BvR 1460/10 -juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09

    Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich

    Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12
    Dies ist im Hinblick auf § 27 a AsylVfG dann geboten, wenn die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in dem betreffenden Mitgliedstaat sog. systemische Mängel aufweisen und damit nicht an den Standard heranreichen, den der nationale Gesetzgeber bei Einfügung des § 27a AsylVfG mit Wirkung zum 28.08.2007 vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der sog. Quaiifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29, 04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsan­ gehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internati­ onalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) bei dem EG-Mitgliedstaat, der nach der Dublin Ii-Verordnung zuständig ist, als gegeben vorausge­ setzt hat (vgl. OVG NRW, Beschlussvom 07.10.2009 - 8 B 1433/09 - juris).
  • BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12

    Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2

    Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12
    Der Berichterstatter hat als Einzelrichter durch Beschluss vom 16.11.2012 - 5 B 99/12 - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
  • VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 59/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, sichere

    Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2013 - 5 A 265/12
    Vielmehr kann er dem nur durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin Ii-Verordnung Rechnung tragen (vgl. auch Urteil der Kammer vom 19.04.2010 - 5 A 59/10 -), t Hieran gemessen besteht keine Verpflichtung der Beklagten, auf der Grundlage der vor­ genannten Kriterien ausnahmsweise von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und den streitigen AsyJantrag in der Bundesrepublik zu prüfen.
  • VG Oldenburg, 14.11.2013 - 3 B 6286/13

    Prüfung der rechlichen Zulässigkeit der Abschiebung in den Drittstaat bzw.

    Diese Einschätzungen macht sich das Gericht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden einschlägigen erstinstanzlichen Rechtsprechung zu Eigen (vgl. bereits VG Oldenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - 3 B 5698/13 - V.n.b.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 14. August 2013 - M 16 S 13.30790 - juris; VG Potsdam, Urteil vom 4. Juni 2013 - 6 K 732/13.A - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 A 265/12 - juris; VG Stade, Beschluss vom 5. August 2013 - 3 B 2922/13 - V.n.b.; VG Lüneburg, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 33/13 - V.n.b.; VG Weimar, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 7 E 20069/11 We - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20. März 2012 - AN 10 E 11.30140 - juris und Beschluss vom 30. September 2013 - AN 10 S 13.30742 - juris ebenfalls mit der Feststellung, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Polen gewährleistet ist; VG des Saarlandes, welches mit Beschluss vom 24. Juni 2013 (- 6 L 839/13 - juris) festgehalten hat, dass das Bundesamt darauf hingewiesen habe, dass in den letzten Monaten tausende Tschetschenen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien, die hier einen Asylantrag gestellt hätten, und dass aus diesen Verfahren Anhaltspunkte für systemische Mängel im polnischen Asylverfahren nicht bekannt seien; a.A. im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes VG Meiningen, Beschluss vom 26. April 2013 - 8 E 20075/13 - und VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. September 2013 - 5 L 652/13.WI.A - beide abrufbar unter www.asyl.net).
  • VG Hamburg, 12.11.2013 - 17 AE 4415/13

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen; systemische Mängel

    aa) Insbesondere liegen entgegen der Auffassung des Antragstellers keine ernst zu nehmenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh implizieren (im Ergebnis ebenso die weit überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, s. nur VG Regensburg, Beschl. v. 16.10.2013, RN 9 S 13.30520, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 27.8.2013, 1 B 43/13, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 30.9.2013, A N 10 S 13.30742, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.7.2013, 25 L 1165/13.A, juris; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.6.2013, Az.: 6 L 839/13, juris; VG Potsdam, Urt. v. 4.6.2013, 6 K 732/13.A, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 23.1.2013, 5 A 265/12, juris; juris; VG Weimar, Beschl. v. 20.5.2011, 7 E 20069/11 We, juris; zweifelnd hingegen VG Wiesbaden, Beschl. v. 10.9.2013, 5 L 652/13.WI.A., n. v.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2013, A 1 K 1566/13, n. v.; VG Meiningen, Beschl. v. 26.4.2013, 8 E 20075/13.ME, n. v.).
  • VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 L 2261/13

    Asylrechts (§18a AsylVfG)

    Es sei hierzu angemerkt, das etwa der WORLD Report 2012 von Human Rights Watch (http://www.ecoi.net/local_link/208885/328936_de.html) in anderen EU Mitgliedstaaten, aber gerade nicht in Polen Defizite im Zusammenhang mit dem Asylverfahren feststellt (vgl. auch VG Osnabrück, Urt. v. 23.01.2013 - 5 A 265/12).
  • VG Hamburg, 02.01.2014 - 17 AE 5199/13

    Abschiebung eines Ausländers nach Polen als sicherer Drittstaat zur Durchführung

    (1) Nach einheitlicher Rechtsprechung der Kammer (s. nur VG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2013, 17 AE 4415/13, juris, Rn. 19 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2013, 17 AE 4404/13, n. v.) liegen keine ernst zu nehmenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh implizieren (im Ergebnis ebenso die weit überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, s. nur VG Regensburg, Beschl. v. 16.10.2013, RN 9 S 13.30520, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 27.8.2013, 1 B 43/13, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 30.9.2013, A N 10 S 13.30742, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.7.2013, 25 L 1165/13.A, juris; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.6.2013, Az.: 6 L 839/13, juris; VG Potsdam, Urt. v. 4.6.2013, 6 K 732/13.A, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 23.1.2013, 5 A 265/12, juris; juris; zweifelnd hingegen VG Wiesbaden, Beschl. v. 10.9.2013, 5 L 652/13.WI.A., n. v.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2013, A 1 K 1566/13, n. v.; VG Meiningen, Beschl. v. 26.4.2013, 8 E 20075/13.ME, n. v.).
  • VG Hamburg, 19.02.2014 - 8 AE 36/14
    (1) Nach einheitlicher Rechtsprechung der Kammer [...] liegen keine ernst zu nehmenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahme­ bedingungen für Asylbewerber in Polen systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylbewerber im Sinne von Art. 4 [Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRCh] implizieren (im Ergebnis ebenso die weit überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, s. nur VG Regensburg, Beschl. v. 16.10.2013, RN 9 S 13.30520, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 27.8.2013, 1 B 43/13, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 30.9.2013, A N 10 S 13.30742, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.7.2013, 25 L 1165/13.A, juris; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.6.2013, Az.: 6 L 839/13, juris; VG Potsdam, Urt. v. 4.6.2013, 6 K 7 3 2 / 1 3 A juris; VG Osnabrück, Urt. v. 23.1.2013, 5 A 265/12, juris; juris; zweifelnd hingegen VG Wiesbaden, Beschl. v. 10.9.2013, 5 L 652/13.WIA, n. v.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2013, A 1 K 1566/13, n. v.; VG Meiningen, Beschl. v. 26, 4.2013, 8 E 20075/13.ME, n. v.).
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